Über das heute in Österreich verabschiedete Gesetz zum Verbot von Burkas in Österreich hätten deutsche Medien schon im Januar diesen Jahres berichten können, wenn sie gewollt hätten. In Vorbereitung ist dieses Gesetz jedenfalls schon lange und es wird auch öffentolich über ideses Gesetzesvorhaben diskutiert.
Sogar Radio Vatikan hat dazu schneller berichtet, als die deutschen „Qualitätsmedien“
Aber als Hofbrichterstatter der Regierung muß man sich halt an die offiziellen Vorgaben halten und die sind: „Berlin – Ein umfassendes Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, wie es Belgien und Frankreich planen, ist in Deutschland unmöglich – selbst wenn man dafür das Grundgesetz ändern wollte. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt.“
Dieses Gutachten der Bundesregierung von 2010 ist natürlich absoluter Blödsinn. Natürlich ist es in Deutschland möglich per Gesetz auch angeblich religiöse Symbole zu verbieten. Die Bundesregierung wollte halt einfach keine Debatte hierüber und zauberte deswegen dieses „Gutachten“ aus dem Hut und in Folge wurde dieses Thema auch von den Hofberichterstattern der Regierung nicht weiter vertieft.
Ein Burkaverbot per Gesetz ist natürlich auch in Deutschland natürlich jederzeit problemlos möglich, wenn der politische Wille da ist. Daß der politische Wille in dieser Frage einziehen wird, dafür wird die AfD sorgen!